Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Lobbyregistergesetzes“ vorgelegt, der am 11.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Source: Datev – Koalitionsentwurf zu Lobbyregister
Der BGH entschied, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu können […]
Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von „Tap Tags“ in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Az. 6 U 38/19). Source: Datev – Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Das OLG Frankfurt entschied, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist (Az. 6 U 270/19). Source: Datev – Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
Es gibt Ereignisse im Leben, die vergisst man nicht: den ersten Kuss, die bestandene Führerscheinprüfung. Oder die Gründung der eigenen Kanzlei. Source: Datev – Das Gründen in den Zeiten von Corona
Die Messegesellschaften müssen sich nach Corona auf ein schwierigeres Geschäft einstellen. 39 Prozent der deutschen Industriefirmen, die bislang auf Fachmessen ausgestellt haben, wollen ihre Teilnahme verringern. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage im August hervor. Source: Datev – Deutsche Industrie will künftig weniger auf Messen ausstellen
Der Initiativbericht des EU-Parlaments zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs stellt einen echten Härtetest für unser Berufsrecht dar. Der DStV mischt deshalb kräftig mit und wirbt bei den Abgeordneten für einen konsequenten Strategiewechsel. Source: Datev – Quo vadis Berufsrecht? Zur Zukunft der EU-Dienstleistungsfreiheit
Ein Armband und die zugehörige App analysieren ihre Nutzer detailgenau. Ungewissheit herrscht jedoch über die Datenweitergabe. Source: Datev – Datenkrake Amazon kann jetzt Körperfett und Gefühlslage erkennen
In Deutschland lagen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im 2. Quartal 2020 um 1,9 % über dem Wert des 1. Quartals. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Arbeitskostenindex im Vergleich zum 4. Quartal 2019, also dem Quartal vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland, insgesamt um 4,3 %. Source: Datev – Arbeitskostenindex […]
Das BMAS legte neue Berechnungen für die ab 1. Januar 2021 geltenden Hartz-IV-Sätze vor. Sie sollen höher als erwartet ansteigen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf jedoch noch zustimmen. Source: Datev – Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
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