Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet. Source: Datev – Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. Source: Datev – Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen
Missbräuchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Source: Datev – Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen
Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Source: Datev – Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht
Damit Sie auch in den nächsten Jahren ausreichend Mitarbeiter und Kompetenz an Bord haben, ist es wichtig, dass Sie vorausschauend planen und geeigneten Maßnahmen ergreifen. Source: Datev – Manpower analytisch planen
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen. Source: Datev – Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen sollen Insolvenzen abgewendet werden, hiervon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der COVID-19-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts: BRAK warnt vor Schnellgesetzgebung
Der missglückte bundesweite Probealarm war desaströs. Missverständliche Kommunikation zwischen den Ländern legte die Software lahm. Source: Datev – Kommunikationspanne auf Länderebene
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts will das BMJV den Rahmen für den anlässlich der Scheidung einer Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich klarstellen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Reform des Versorgungsausgleichs: BRAK nimmt differenziert Stellung
Der BGH entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist (Az. III ZR 80/20). Source: Datev – Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
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