Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Sobald die EU-Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Source: […]

Das BMF teilt mit, dass für die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten das diesem Schreiben veröffentlichte gilt (Az. IV C 5 – S-2300 / 19 / 10016 :006). Source: Datev – Ver­pflich­tung zur Ab­ga­be von Steueranmeldungen/Steuerer­klä­run­gen zur beschränkten Steu­er­pflicht bei der Über­las­sung von […]

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 534/20). Source: Datev – Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb […]

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfassend zum Entwurf der Bundesregierung für ein geändertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung genommen. Source: Datev – Bundesrat fordert Änderungen an der EEG-Novelle

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sog. Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf. Source: Datev – Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld