Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 45 U 22/19). Source: Datev – Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September 2020
Die WPK berichtet, dass die Verordnung „GwGMeldV-Immobilien“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie tritt am 01.10.2020 in Kraft. Source: Datev – Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-356/19). Source: Datev – Entschädigung nach Flugverspätung/-annullierung kann in Landeswährung verlangt werden
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des „Herstellens ohne Erlaubnis“ gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse umfasst, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands […]
Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder […]
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. So entschied der BFH […]
Das BMF hatte am 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Dies entschied der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. VII B 73/20). Source: Datev – BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits […]
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. So entschied der BFH […]
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen ist, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden (Az. IV R 11/18). Source: Datev – BFH zum Vorabgewinn der […]
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