Einträge von Roland Braitsch

BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz darstellt (Az. V R 21/19). Source: Datev – BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Koalitionsentwurf zu Lobbyregister

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Lobbyregistergesetzes“ vorgelegt, der am 11.09.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Source: Datev – Koalitionsentwurf zu Lobbyregister

Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Der BGH entschied, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu können […]

Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Das OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von „Tap Tags“ in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt (Az. 6 U 38/19). Source: Datev – Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

Das Gründen in den Zeiten von Corona

Es gibt Ereignisse im Leben, die vergisst man nicht: den ersten Kuss, die bestandene Führerscheinprüfung. Oder die Gründung der eigenen Kanzlei. Source: Datev – Das Gründen in den Zeiten von Corona

Deutsche Industrie will künftig weniger auf Messen ausstellen

Die Messegesellschaften müssen sich nach Corona auf ein schwierigeres Geschäft einstellen. 39 Prozent der deutschen Industriefirmen, die bislang auf Fachmessen ausgestellt haben, wollen ihre Teilnahme verringern. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage im August hervor. Source: Datev – Deutsche Industrie will künftig weniger auf Messen ausstellen

Quo vadis Berufsrecht? Zur Zukunft der EU-Dienstleistungsfreiheit

Der Initiativbericht des EU-Parlaments zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs stellt einen echten Härtetest für unser Berufsrecht dar. Der DStV mischt deshalb kräftig mit und wirbt bei den Abgeordneten für einen konsequenten Strategiewechsel. Source: Datev – Quo vadis Berufsrecht? Zur Zukunft der EU-Dienstleistungsfreiheit