Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). So das Ergebnis eines Berichts der EU-Kommission. Source: Datev – […]
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI – für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Source: Datev – Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger […]
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die dienstliche Beurteilung des Bewerbers nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhe und dies deshalb keine tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese darstelle (Az. 1 B 635/20). Source: Datev – Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
In Deutschland gibt es lt. IfM Bonn weniger Kleinstunternehmen (max. 9 Beschäftigte) als in anderen EU-Mitgliedstaaten – dafür mehr kleine (max. 49 Beschäftigte) und mittlere Unternehmen (max. 249 Beschäftigte). Insgesamt liegt der Durchschnitt hierzulande bei 7,6 Mitarbeitern je KMU, der EU-Durchschnitt hingegen bei 3,9. Source: Datev – Deutschlands KMU sind größer als die KMU in […]
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken (Rs. C-392/19). Source: Datev – Schlussanträge zur Urheberrechtsverletzung durch Framing-Technik
Das VG Neustadt entschied, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat (Az. 3 K 1457/18.NW). Source: Datev – Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr
Das LG Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Verbraucherbeschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv hatte daraufhin gegen das in der Slowakei ansässige Unternehmen geklagt (Az. 15 O 107/18). […]
Das BAG entschied, dass die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO) erfüllt, da ihre Tätigkeiten lediglich einen Arbeitsvorgang darstellen, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten erbringt (Az. 4 AZR 195/20). Source: Datev – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer […]
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit […]
Der BFH entschied u. a., dass für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte (Az. I R 40/19). Source: Datev – BFH: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen […]
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