Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2493/18). Source: Datev – Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Das FG Münster entschied, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind (Az. 4 K 855/19). Source: Datev – Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (Az. 6 K 2090/17). Source: Datev – Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren […]
Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, um klären zu lassen, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist (Az. 2 K 99/20). Source: Datev – Ausschluss von Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von sog. dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20). Source: Datev – Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
Bewohner hatten es schwer, wenn sie auf gemeinschaftlich genutzten Parkflächen eine Ladestation für ihr Elektroauto installieren wollten. Source: Datev – Recht auf private Ladestellen kommt
Das AG Nürnberg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet (Az. 240 C 4272/19). Source: Datev – Wer trägt Beweislast bei Verletzung in einem Ladenlokal?
Die Corona-Krise hat sich im ersten Halbjahr 2020 negativ auf die Entwicklung im gewerblichen Gründungsgeschehen ausgewirkt – nicht aber auf die Unternehmensaufgaben. Dies zeigt lt. IfM Bonn der Vergleich der statistischen Daten in den ersten sechs Monaten mit denen im ersten Halbjahr 2019. Source: Datev – 1. Halbjahr 2020: Weniger Existenzgründungen – aber auch weniger […]
Der Aufholprozess in der deutschen Wirtschaft hält lt. BMWi weiter an, hat sich zuletzt aber abgeschwächt. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die Erholung fortsetzen. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 dürfte allerdings erst zu Anfang des Jahres 2022 wieder erreicht sein. Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2020
Die WPK hat das WPK Magazin 3/2020, den Jahresabschluss 2019 sowie einzelne Beiträgen des Hefts zur Verfügung gestellt. Source: Datev – WPK Magazin 3/2020
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