Das LG Frankfurt entschied, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen kann. Die Privatbank Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und habe die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen (Az. 2-18 O 386/18). Source: Datev – […]
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist (Az. 4 UF 176/19). Source: Datev – Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung
Wir sprechen mit Geschäftsleitungsmitglied Klaus Schröder über das neue DATEV Hilfe-Center und über die Zukunft des DATEV-Service. Source: Datev – „Diese tollen Erfahrungen wollen wir jetzt weiter ausbauen“
Nach einem deutlichen Dämpfer im Vormonat zeigt sich das Konsumklima lt. GfK im September nahezu unverändert. Die einzelnen Stimmungsindikatoren verzeichnen eine uneinheitliche Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen muss. Source: Datev – Positive Einkommensaussichten stabilisieren Konsumklima
Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten […]
In Handytarifen müssen alle Apps und Dienste gleichbehandelt werden – entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Source: Datev – Gleiches Handy-Recht für alle
Die EU-Kommission hat die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Source: Datev – Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz
Hessens und Bayerns Finanzminister möchten steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen. Eine entsprechende Initiative soll lt. FinMin Hessen am 24.09.2020 in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht werden. Source: Datev – Steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office
Der EuGH bestätigte den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat (Rs. C-594/18 P). Source: Datev – EuGH zu staatlichen Beihilfen für britisches Kernkraftwerk
In Deutschland wird die Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um 5,2 % niedriger sein als im Jahr 2019. Beim unterstellten Erholungstempo wird das Bruttoinlandsprodukt lt. ifo Institut erst im vierten Quartal 2021 sein Vorkrisenniveau erreichen. Source: Datev – Deutsche Wirtschaft weiter auf Erholungskurs
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