Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 zu verlängern und zu erweitern. Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht verlängert und erweitert Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen
Eine Gebühr i. H. v. 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, ist nicht ermessensfehlerhaft und verletzt nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 23.19). Source: Datev – Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. So das BAG (Az. 3 AZR 410/19). Source: Datev – Ruhegeld – […]
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Oktoberumfrage 2020 sehr stark und liegen mit 56,1 Punkten um 21,3 Punkte unterhalb des Vormonatswertes. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich lt. ZEW jedoch erneut verbessert. Source: Datev – Erwartungen gehen erheblich zurück
Das VG Trier entschied, unter welchen Voraussetzungen ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter durch die Gewährung einer bei der Europäischen Kommission notifizierten Beihilfe an einen anderen Anbieter in seiner Marktposition beeinträchtigt werden darf (Az. 2 K 4848/19). Source: Datev – Schnelles Internet für die Eifel – Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2020 bei -0,2 %. Damit fällt die Inflationsrate zum zweiten Mal in diesem Jahr unter Null (Juli 2020: -0,1 %). Source: Datev – Inflationsrate im September 2020 bei -0,2 %
Soziale Netzwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Der größte Widersacher vom Platzhirsch Facebook kommt dabei aus den eigenen Reihen. Source: Datev – Die Konkurrenz im eigenen Haus
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2021 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel sowie den Internetredaktionsauftrag mit (Az. 3 – S-095.4 / 13). Source: Datev – Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2021
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline Malta Air Ltd. bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 109/20 B ER). Source: Datev – Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
Mit der Verordnung soll lt. BMF von der in § 27 Abs. 15 Satz 2 UmwStG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht werden, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von acht auf zwölf Monate coronabedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen. Source: Datev – Verordnung zu § 27 […]
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