Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam – nachträglich – gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und ob insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein müssen (Az. VIII R 6/17). […]
Der BFH entschied, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist (Az. II R 40/17). Source: Datev – BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG im Streitjahr 2014 vorliegen, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH dieser ein Darlehen zu marktunüblichen Konditionen überlässt (Az. VIII R 5/17). Source: Datev – BFH zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH […]
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Source: Datev – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Source: Datev – Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht
Die deutsche Wirtschaft erholt sich lt. BMWi Schritt für Schritt. Nach der ersten kräftigen Belebung im Mai und Juni als Reaktion auf das Ende des harten Lockdowns kommt der weitere Erholungsprozess allerdings mühsamer voran. Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2020
Die OECD hat die Blueprints zur ersten (Fokus auf Nexus-Ansatz und Ansatz zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern) und zweiten Säule (Fokus auf der Einführung einer globalen Mindeststeuer) veröffentlicht und gleichzeitig eine bis zum 14.12.2020 andauernde öffentliche Konsultation eingeleitet. Source: Datev – Digitalsteuer: OECD-Konsultation zu Blueprints der ersten und zweiten Säule
Der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. konnte seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH, die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 15 U 137/19). Source: Datev – Karlsruher Sport-Club konnte Agenturvertrag über die Vermarktung von Sportrechten nicht […]
Das BVerwG entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss (Az. 2 C 41.18). Source: Datev – Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
Das LG Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe abgewiesen (Az. 2 O 247/20). Source: Datev – Klage eines Gastwirts auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung erfolglos
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