Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der „Kommission Kinderschutz“ der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden. Source: Datev – Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor. […]

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im Oktober 2019 ihr Modell für Sanktionen bei Verstößen gegen die DS-GVO vorgestellt Source: Datev – Unglückliches Konzept

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt (Az. 2 L 1910/20). Source: Datev – Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Source: Datev – Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“