Einträge von Roland Braitsch

Um­satz­steu­er­li­che Behandlung von Ein­zweck- und Mehr­zweck-Gut­scheinen – Gut­schein-Richt­li­nie (EU) 2016/1065 vom 27. Ju­ni 2016 – Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im Internet und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vorschrif­ten vom 11. April 2018

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Mit Gesetz vom 11. April 2018 wurden die Artikel 30a, 30b sowie 73a MwStSyStRL durch die Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 […]

Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

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„Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen“, mahnte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin. Source: Datev – Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

JStG 2020: DStV fordert den Schutz der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

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Das Jahressteuergesetz 2020 wartet mit einer Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen auf. Der DStV richtete seinen Blick in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags insbesondere auf die vermeintliche Verbesserung und präzisere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG. Source: Datev – JStG 2020: DStV fordert den Schutz der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Auswirkungen von Änderungen des Syndikusgesetzes

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Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der im Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt (19/23821). Source: Datev – Auswirkungen von Änderungen des Syndikusgesetzes

#44 Unternehmervorsorge: Der Koffer für den Notfall

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Manchmal genügt schon eine Erkrankung des Chefs oder der Chefin – und das Unternehmen ist binnen kurzer Zeit nicht mehr handlungsfähig. Source: Datev – #44 Unternehmervorsorge: Der Koffer für den Notfall

Die Welle brechen

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Begleitet von milliardenschweren Nothilfen für die betroffenen Unternehmen muss unser Land ein zweites Mal in diesem Jahr das öffentliche und private Leben stark einschränken. Die getroffenen Maßnahmen finden nicht überall Akzeptanz – auch wenn die aktuellen vorübergehenden Schließungen nur ein Lockdown light sind. Source: Datev – Die Welle brechen

Zur Haftung bei Sturz im Pflegeheim

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Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das LG Köln entschied, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war […]

Neuer Lockdown setzt konjunktureller Erholung ein abruptes Ende

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Der von der Regierung beschlossene Lockdown wird den Anstieg der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 deutlich bremsen. Das ergeben Überschlagsrechnungen des ifo Instituts. Source: Datev – Neuer Lockdown setzt konjunktureller Erholung ein abruptes Ende

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben (Az. L 7 AS 66/19). Source: Datev – Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen