Einträge von Roland Braitsch

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Source: Datev – Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

„P-Konto“ wird weiterentwickelt

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Source: Datev – „P-Konto“ wird weiterentwickelt

ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2021 veröffentlicht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2021 veröffentlicht. Kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer sollten diese bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2020 besonders berücksichtigen. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2021 veröffentlicht

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen (Az. 7 K 3250/18). Source: Datev – Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

Au­ßer­or­dent­li­che Wirtschafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Das BMF berichtet, dass weitere Details und Bedingungen der Hilfen jetzt feststehen. Source: Datev – Au­ßer­or­dent­li­che Wirtschafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen

Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben. Source: Datev – Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 12.19). Source: Datev – Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig