Im September 2020 haben die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % zugenommen, die Importe sanken um 0,1 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen – um 7,7 % und […]
Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen […]
Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 542/20 B ER). Source: Datev – Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK
Das BMF hat das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 -S-2257-b / 19 / 10005 :002). Source: Datev – Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht – wer haftet dann? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 45/19). Source: Datev – Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug – wer haftet?
Aufgrund des BFH-Urteils V R 35/17 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 9.2 geändert (Az. III C 3 – S-7198 / 20 / 10002 :003). Source: Datev – Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen war nach Ansicht der Politik ein zweiter Lockdown unvermeidlich. Die einschneidenden Maßnahmen treffen nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern vor allem auch die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Freizeiteinrichtungen und Vereine. Um die Einbußen zu lindern, haben Bund und Länder weitgehende Hilfsmaßnahmen beschlossen. Source: Datev – Niemanden übersehen
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Sobald die EU-Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Source: […]
Mittels Künstlicher Intelligenz können etwa Fotos so bearbeitet werden, dass die Inhalte täuschend echt verfälscht werden. Source: Datev – Deepfakes: Bot zieht Frauen aus
Das BMF teilt mit, dass für die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten das diesem Schreiben veröffentlichte gilt (Az. IV C 5 – S-2300 / 19 / 10016 :006). Source: Datev – Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von […]
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