Einträge von Roland Braitsch

Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand: Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

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Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst. Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit […]

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

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Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20). Source: Datev – Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen

Als Kanzlei zur Marke werden

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Jedes Unternehmen, und damit auch jede Kanzlei, hat die Möglichkeit, zu einer Marke zu werden. Doch was bringt das überhaupt und wie fängt man an? Source: Datev – Als Kanzlei zur Marke werden

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

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Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20). Source: Datev – Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine […]

Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot

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Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19). Source: Datev – Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot

Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht

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Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Source: Datev – Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht

COVID-19 als perfekter Klick-Köder

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Der Betrug mit Phishing-Mails in Bezug auf die Corona-Pandemie geht weiter. Forscher haben einen Link mit Malware identifiziert. Source: Datev – COVID-19 als perfekter Klick-Köder

Grüne Wolken am IT-Himmel

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Der Energiebedarf von Rechenzentren wächst. Die Europäische Kommission fordert von Politik und Wirtschaft, effizientere Lösungen zu schaffen. Source: Datev – Grüne Wolken am IT-Himmel

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

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Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18). Source: Datev – BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für […]