Einträge von Roland Braitsch

Das Sorgenkind wird flügge

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und viel Kritik, bekommt die neue Version der Corona-Warn-App einige Features spendiert. Source: Datev – Das Sorgenkind wird flügge

Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb vorerst fortführen

Ein Geschäftsinhaber, der auf einem ca. 22.000 m² großen Areal einen Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhandel – insbesondere mit ausgesonderten US-amerikanischen Militärfahrzeugen – betreibt, darf seinen Betrieb in der jetzigen Form vorerst weiterführen. Das entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren (Az. 4 L 891/20). Source: Datev – Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb vorerst fortführen

Dringender Appell der BRAK: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht nicht beschließen!

In einem an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gerichteten Schreiben hat die BRAK eindringlich darum gebeten, den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften nicht in der Sitzung des Bundesrats am 18.12.2020 zu beschließen. Source: Datev – Dringender Appell der BRAK: Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes […]

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Reform im Grundsatz

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll das Recht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften umfassend modernisiert und an die Entwicklungen und Erfordernisse der anwaltlichen Tätigkeit angepasst werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK […]

Kompromiss bei Verhandlungen zum Transparenzregister

Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EP und des Rates der EU haben bei den Verhandlungen zum verpflichtenden EU-Transparenzregister einen Kompromiss hinsichtlich der Verbindlichkeit des Registers erzielt. Das teilt die BRAK mit. Source: Datev – Kompromiss bei Verhandlungen zum Transparenzregister

Paket zur Digitalisierung der Justiz

Die EU-Kommission hat am 02.12.2020 ein Paket zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Paket zur Digitalisierung der Justiz

Reformen stellen Kapitalmärkte in den Dienst des Corona-Wiederaufbaus

Die EU-Kommission begrüßt die politischen Einigungen des EU-Parlaments und des Rates auf Reformen in der Kapitalmarktunion. Dazu gehören die EU-Vorschriften zum Anlegerschutz und für Rohstoffderivate in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Source: Datev – Reformen stellen Kapitalmärkte in den Dienst des Corona-Wiederaufbaus

Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierten Kreise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Source: Datev – Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf