Der lange Lockdown hinterlässt Spuren und drückt die Stimmung im deutschen Mittelstand, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen sinkt im Januar um 4,2 Zähler auf nun -14,8 Saldenpunkte. Source: Datev – Mittelständisches Geschäftsklima sinkt im aktuellen Lockdown deutlich
Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg war rechtmäßig. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 2092/18). Source: Datev – Hochschule: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt
Das BMF gibt die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 6 -S-1315 / 19 / 10030 :032). Source: Datev – Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für […]
Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam ist (Az. 4 Sa 27/20). Source: Datev – Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam
Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen, das Zweite Open Data Gesetz, das Datennutzungsgesetz, das Smart eID-Gesetz und das Registerzensuserprobungsgesetz. Source: Datev – Bundesregierung im Startup-Modus: Kabinett beschließt wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland
Das BMJV hat im März 2020 den Deutsche Rechnungslegungs Standards Commitee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zu der Frage beauftragt, wie deutsche Unternehmen diese Berichtspflichten erfüllen. Source: Datev – Studie zeigt: Berichtspflichten zu Corporate Social Responsibility müssen nachgeschärft werden
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-407/19 und C-471/19). Source: Datev – Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein
Obwohl uns die Corona-Pandemie auch 2021 begleiten wird, stehen andere wichtige Themen ebenfalls auf der Agenda des Jahres, zum Beispiel viele Wahlen. Source: Datev – #74 Dr. Mayr Spezial: Europa auf dem Weg in die digitale Souveränität
Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 410/17 H (L)). […]
Am 10.02.2021 haben sich die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf eine allgemeine Ausrichtung für die ePrivacy-Verordnung geeinigt. Als lex specialis soll die ePrivacy-Verordnung die DSGVO im Hinblick auf Bestimmungen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation für natürliche und juristische Personen konkretisieren. Source: Datev – EU-Rat: Einigung zur ePrivacy-Verordnung
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