Das Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode. Mit dem Gesetz wird lt. BMAS erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten geregelt. Source: Datev – Lieferkettengesetz kommt – noch in dieser Legislaturperiode
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er zum Regierungsentwurf mehrere Vorschläge. Source: Datev – Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen
Rheinland-Pfalz und Hamburg setzen sich dafür ein, Familien im Lockdown zu unterstützten. Die Länder haben dazu am 12. Februar 2021 im Bundesrat einen Entschließungsantrag vorgestellt. Source: Datev – Corona-Hilfen: Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen für Familien im Lockdown
Die vom Bundestag Ende Januar beschlossene Neuregelung der sog. Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen erhalten. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Source: Datev – Keine Zustimmung für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Das BMF hat zu Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 […]
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten können. Source: Datev – Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält. Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Source: Datev – Der Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag zugeleitet. Source: Datev – Änderungen bei energetischen Sanierungen
Am 10.02.2021 veröffentliche die EU-Kommission die Roadmap zu den digitalen Zielen 2030 der EU. Ziel ist es, eine gemeinsame Vision des digitalen Jahrzehnts für die EU zu schaffen. Source: Datev – EU-Kommission: Roadmap zu Digital Decade 2030
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