Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. Source: Datev – Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-12). Source: Datev – Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021

Digitale Souveränität hat in der deutschen Wirtschaft inzwischen einen herausragenden Stellenwert: Deutschland sei bei digitalen Technologien zu sehr auf Importe angewiesen, sollte verstärkt in eigene Entwicklungen investieren und auf dem Weltmarkt gemeinsam mit Europa eigenständiger und selbstbewusster auftreten, um neue Gestaltungs- und Innovationsspielräume zu gewinnen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Bitkom. […]

Das VG München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Ein Anspruch auf Begünstigung bestehe nur im Rahmen der vom LfP tatsächlich vollzogenen Förderpraxis (Az. M 31 K 20.4504 u. a.). Source: Datev – VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern kann (Az. X R 22/18). Source: Datev – BFH zur von der ZfA vorgenommenen […]