Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geändert (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :007). Source: Datev – Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000 Euro verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden (Az. 40 O 53/20). Source: Datev – Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 (Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen) veröffentlicht. Source: Datev – Mehrwertsteuerregeln im eCommerce: Entwurf einer Durchführungsverordnung
Ab dem 01.03.2021 wird das neue EU-Energielabel für die Haushaltsgeräteklassen Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Monitore und TV-Geräte eingeführt. Lt. vzbv ist das neue Label aussagekräftiger und soll Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen besser unterstützen. Source: Datev – Neues EU-Energielabel gut für Geldbeutel und Umwelt
Das AG München wies die Klage der Mieter gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab (Az. 416 C 10714/20). Source: Datev – Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
Das OLG Stuttgart hat zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten (Az. 7 U 335/20 und 7 U 351/20). Source: Datev – Corona: Entscheidung über Ansprüche von Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherungen
Wie entstehen Sprunginnovationen? Was bedeuten sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion, und was charakterisiert radikale Innovatoren? Eine vom DIHK in Auftrag gegebene Studie widmet sich der Frage, wie es um die Fähigkeit deutscher Unternehmen bestellt ist, solche Neuerungen hervorzubringen. Source: Datev – Wie radikal innovativ sind deutsche Unternehmen?
Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer ist nach Angaben des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr gesunken. Source: Datev – Soli-Aufkommen von Kapitalgesellschaften sinkt
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem von der Bundesregierung am 16.12.2020 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Stellung genommen. Mit großer Sorge sieht die WPK, dass die Haftung des Abschlussprüfers in wesentlichen Punkten verschärft werden soll. Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Die EU-Kommission hat am 18.02.2021 ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Source: Datev – EU-Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest
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