Einträge von Roland Braitsch

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Zur Vermögensverwaltung gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung. So der BFH (Az. V […]

Verschweigen eines Hagelschadens rechtfertigt Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe (Az. 10 O 309/20). Source: Datev – Verschweigen eines Hagelschadens rechtfertigt Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 KR 573/15). Source: Datev – Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 21/18 R). Source: Datev – Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Revolution bei Twitter? Das steckt hinter Bluesky

Weltweit hat Twitter täglich 192 Millionen Nutzer. Was Firmenchef Jack Dorsey nun plant, dürfte bei vielen für Aufmerksamkeit sorgen. Source: Datev – Revolution bei Twitter? Das steckt hinter Bluesky

Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken

Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv veröffentlichte eine Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda. Source: Datev – Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken

ifo Beschäftigungsbarometer im Februar 2021 gesunken

Die deutschen Unternehmen planen Arbeitsplätze abzubauen. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Februar auf 94,5 Punkte, von 95,1 Punkten im Januar. Das ist der dritte Rückgang in Folge. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu weniger Arbeitsplätzen. Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer im Februar 2021 gesunken