Einträge von Roland Braitsch

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

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Das FG Münster entschied, dass es nicht unbillig ist, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (Az. 7 K 3409/20). Source: Datev – Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

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Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ (19/27439) vorgelegt. Source: Datev – Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

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Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 436/20 AO). Source: Datev – Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

Gemeinsam besser machen – neue Spots

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Im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam besser machen“ präsentiert DATEV zwei Geschichten mit echten Macherinnen und Machern. Source: Datev – Gemeinsam besser machen – neue Spots

Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

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Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden (Az. 14 L 37/21). Source: Datev – Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus (Az. L 10 VE 11/16). Source: Datev – Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen

Konsumausgaben der privaten Haushalte 2020 deutlich zurückgegangen

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Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark verändert. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2021 mitteilt, gingen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 % in jeweiligen Preisen […]