Einträge von Roland Braitsch

Jedes fünfte Unternehmen sieht sich durch Corona-Krise bedroht

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Durch die Corona-Krise sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland bedroht. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Demnach waren es im Februar 18,7 Prozent, nach 17,6 Prozent im November 2020 und 21,8 Prozent im Mai 2020. Source: Datev – Jedes fünfte Unternehmen sieht sich durch Corona-Krise bedroht

Hamburg bekommt ein neues, eigenes Grundsteuerrecht

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Der Senat hat am 16.03.2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. Source: Datev – Hamburg bekommt ein neues, eigenes Grundsteuerrecht

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

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Die WPK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

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Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonst […]

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung in Verbandsbeteiligung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

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Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen vom 25. November 2020 zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 8 ME 12/21). Source: Datev – Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung […]

Anwaltspostfach in DATEV Anwalt classic nutzen

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Seit dem Start des beA muss mehr als nur der Posteingang überwacht werden. Mit DATEV Anwalt classic integrieren Sie das beA in den Postbearbeitungsprozess. Source: Datev – Anwaltspostfach in DATEV Anwalt classic nutzen

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Dritte Verlängerung

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Das BMF hat sich mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10018 :007). […]

Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen

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Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1065/19). Source: Datev – Zum Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen