Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt (Az. 2 LB 93/18). Source: Datev – Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sog. Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf (Az. 9 C 4.20). Source: Datev – Wassergebühren in […]
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001). Source: Datev – Grenzpendler: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Belgien
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001). Source: Datev – Grenzpendler: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Niederlande
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 143/20). Source: […]
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Dieses Schreiben ergänzt das Schreiben vom 19.03.2020 und tritt an die Stelle des Schreibens vom 22.12.2020 (Az. IV A 3 – S-0336 […]
Das BMF hat am 23.03.2021 einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht. Source: Datev – Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Das BMF hat am 19.03.2021 den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts veröffentlicht. Source: Datev – Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte. So entschied der EuGH (Rs. C-28/20). Source: Datev – EuGH zur Verpflichtung zur […]
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) veröffentlicht. Damit soll u. a. der zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform erforderliche Handlungsbedarf umgesetzt werden. Source: Datev – Referentenentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes
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