Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne „jagdpachtfähig“, so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 26/20). Source: Datev – Wer mit […]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden. Das BMF nimmt dazu Stellung. Source: Datev – Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. Das BMF nimmt dazu Stellung. Source: Datev – Modernisierung der Körperschaftsteuer (KöMoG) vom Bundeskabinett beschlossen
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der vzbv die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend. Source: Datev – vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
Der Rückgang des BIP im ersten Quartal 2021 und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW Köln senkt seine Konjunkturprognose im Vergleich zur Dezemberprognose und rechnet für 2021 nur noch mit einem BIP-Wachstum von drei statt vier Prozent. Source: Datev – IW Köln senkt seine Konjunkturprognose
Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen (Az. 1 K 1829/20). Source: Datev – Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Das BMF erlässt ein Schreiben zur Anwendung der bis zum 17. März 2021 ergangenen BMF-Schreiben (Az. IV A 2 – O-2000 / 20 / 10001 :001). Source: Datev – Anwendung von BMF-Schreiben – BMF-Schreiben, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind
Die Sicherheit von Rechenzentren ist ein großes Thema. Vor allem, seit ein Feuer bei einem Cloud-Anbieter Server vernichtet hat. Source: Datev – Flammendes Daten-Inferno: Wie sicher ist die Cloud bei Feuer?
Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (Az. III C 4 – S-6532 / 19 / 10001 […]
In der Pandemie können Viren nicht nur Menschen befallen, sondern auch E-Mails. Stichwort: Phishing und Cyberkriminelle. Source: Datev – Im Deckmantel des Impfstoffs: Im Netz grassiert neue Phishing-Gefahr
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