Einträge von Roland Braitsch

BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i. S. des § 3 Nr. 6 KraftStG – Prüfungszeiträume – tatsächliche Nutzung

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG oder auf den „Gesamtentrichtungszeitraum“ zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses abzustellen […]

BFH: Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird. So der BFH (Az […]

BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, wer Inhaber eines Betriebs i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört (Az. VI R 39/18). Source: Datev – BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. […]

BFH: Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt. Das entschied […]

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 – LStÄR 2021)

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 – LStÄR 2021) beschlossen. Source: Datev – Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 – LStÄR 2021)

Lockerungen des Lockdowns Anfang März stimulieren Konsumklima

Die Anfang März begonnene Lockerung des harten Lockdowns sowie die zum Zeitpunkt der Befragung (4. bis 15. März) sinkenden Infektionszahlen haben lt. GfK die Konsumstimmung beflügelt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich zum Teil spürbar. Source: Datev – Lockerungen des Lockdowns Anfang März stimulieren Konsumklima

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der BGH entschied, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (Az. I ZR 203/19). Source: Datev – Zulässigkeit der Erhebung eines […]

DATEV nach internationalem Umweltstandard zertifiziert

DATEV ist der verantwortungsbewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen wichtig. Dies zeigt einmal mehr die erfolgreich bestandene Zertifizierung nach ISO 14001:2015, einer internationalen Norm. Source: Datev – DATEV nach internationalem Umweltstandard zertifiziert

Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt (19/27873). Source: Datev – Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht