Einträge von Roland Braitsch

Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu. Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Hiergegen hatte sich die WPK in ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf ausgesprochen. Source: Datev – Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in […]

Annahme der Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie

Am 22.03.2021 veröffentlichte der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade, die am 16.12.2020 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Source: Datev – Annahme der Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. […]

Software-Lösung für die Wertpapierdepotbuchführung

Wertpapierdepots von Unternehmen und Stiftungen rechtssicher buchen? Durch die Software-Kooperation von DATEV ist das nun ganz einfach. Source: Datev – Software-Lösung für die Wertpapierdepotbuchführung

Einrichten lassen

Sie brauchen Unterstützung beim Einrichten der DATEV-Cloud-Services? Vereinbaren Sie einen kostenlosen Termin zum DATEV-Partner-Onboarding. Source: Datev – Einrichten lassen

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Auch im Amateursport kann es zu schlimmen Verletzungen kommen. Wenn aus Sport und Spaß Ernst wird, geht es schnell um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat nun in einem Fall über die Haftungsquoten entschieden (Az. 1 U 66/20). Source: Datev – Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

BFH zur Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse […]