Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist lt. BAG keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet (Az. 5 AZR 292/20 und […]
Mit dem BMF-Schreiben wird die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 umgesetzt (Az. III C 3 – S-7340 / 19 / 10003 :022). Source: Datev – Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021
Laut FinMin Baden-Württemberg sind im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung die Grundsätze des BFH-Urteils II R 49/17 vom 16.09.2020 beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag nach dem [Tag der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt des BFH-Urteils] geschlossen worden ist (Az. 3 – S-452.1 / 41). Source: Datev – Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung […]
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht. Source: Datev – Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer – Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004). Source: Datev – Besteuerung von Reiseleistungen von […]
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vorgelegt. Source: Datev – Steuerabkommen mit Estland
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zu Nichtrückkehrtagen i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten (Az. I R 37/17). Source: Datev – BFH: Nichtrückkehrtage i. S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldsachen anderen Grundsätzen als im gewöhnlichen Steuerverfahren unterliegt und ob sich eine andere Beurteilung auch daraus ergibt, dass die Kindergeldakte bei der Familienkasse elektronisch geführt wird (Az. III R 59/19). Source: Datev – BFH zur Einsicht in Kindergeldakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Nachweis der nahezu ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeuges bei der Anwendung des § 7g EStG außer durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch auf andere Weise geführt werden kann (Az. III R 62/19). Source: Datev – BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag […]
Der BFH hatte bzgl. der Schenkungsteuer bei einer gemeinsamen Luxus-Kreuzfahrt zu entscheiden, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt (Az. II R 24/18). Source: Datev – BFH: Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten Leistungen
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