Einträge von Roland Braitsch

BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Der BFH hatte im Rahmen der Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung zu entscheiden, ob die Bezeichnung eines Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes auslegungsfähig ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, wer tatsächlich gemeint sein könnte (Az. XI R 11/18). Source: Datev – BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

Das VG Neustadt hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, da er seine Flächen nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet und angrenzende Flächen durch Schadorganismen gefährdet hatte (Az. 2 K 719/20.NW). Source: Datev – Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig […]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,2 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 2,1 % zu, während die nach Konsumgütern um 1,9 % zurückging. Für Vorleistungsgüter war ein leichter Zuwachs um 0,5 % zu verzeichnen. Das teilt das BMWi mit. Source: Datev […]

Kreditneugeschäft rutscht ins Minus

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im Schlussquartal 2020 deutlich ins Minus gerutscht. Im Vergleich zum Vorjahr ging es um -4,3 % zurück, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Für das erste Halbjahr prognostiziert KfW Research eine Fortsetzung des Abwärtstrends. Source: Datev – Kreditneugeschäft rutscht ins […]

Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG

Das FG Hamburg hatte im Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft zu klären, ob nach dem Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Vermögensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu berücksichtigen ist, ob Unterschiedsbeträge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schließlich ob der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG […]

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer lt. FG Hamburg allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des […]

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie

Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. So das FG Hamburg (Az. 4 K 136/20). Source: Datev – Akteneinsicht […]

Geschäftsklima im Mittelstand steigt zu Frühlingsbeginn rasant

Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hellt sich im März zum zweiten Mal in Folge auf – und diesmal sogar ausgesprochen deutlich, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Mit einsetzendem Frühling steigt das Geschäftsklima der Mittelständler um 8,1 Zähler auf -1,6 Saldenpunkte. Source: Datev – Geschäftsklima im Mittelstand steigt zu Frühlingsbeginn […]

Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Der Steuerrechtsausschusses des DStV befasste sich in seiner Sitzung am 19.03.2021 mit der neuen Fernverkaufsregelung und gibt einen Überblick über einige wichtige Punkte. Source: Datev – Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren