Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge. Source: Datev – Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
Wer in derselben Sache als Anwalt und Notar tätig wird, verstößt gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des OLG Schleswig weist die BRAK hin. Source: Datev – Als Notar und Anwalt in derselben Sache? Kein Honorar!
Ob Verkauf, Fusion oder strategische Neuausrichtung: Eine fundierte Kanzleibewertung schafft Klarheit – und eröffnet neue Perspektiven für Kanzleiinhaberinnen und Kanzleiinhaber. Source: Datev – Kanzleiwert ermitteln: Objektive Analyse und strategische Entscheidungsgrundlage
Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 Euro festgesetzt (Az. 4 SLa 97/25). Source: Datev – […]
Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24). Source: Datev – COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden
Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24). Source: Datev – Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin
Vorsicht vor sog. Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg in zweiter Instanz zu entscheiden hatte (Az. 8 U 103/23). Source: Datev – OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sog. Phishing-Vorfall
Der DATEV Mittelstandsindex August 2025 zeigt, dass sich der wirtschaftliche Abwärtstrend im Mittelstand in Deutschland fortsetzt. Ein Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht. Source: Datev – Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus
Das SG Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben (Az. S 2 R 165/24). Source: Datev – Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – Erben müssen Rente zurückzahlen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen kann (Az. X R 5/22). Source: Datev – BFH: Einbringungsgeborene Anteile und […]
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