Die Bundesregierung hat den Entwurf (19/28653) eines Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Source: Datev – Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Für die Anerkennung von Meniskusschäden als Berufskrankheit muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 U 1828/19). Source: Datev – Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. Source: Datev – Für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen vor
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 6.20 – 8 C 25.20). Source: Datev – Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20). Source: Datev – Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne
Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Source: Datev – Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Source: Datev – Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. Source: Datev – Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18). Source: Datev – Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). Source: Datev – Patentschutz soll attraktiver werden
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