Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen. Dazu hat die BRAK neue Handlungshinweise veröffentlicht. Source: Datev – Betriebsprüfungen in Kanzleien: neue Handlungshinweise der BRAK
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Source: Datev – Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb
Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) vorgelegt. Source: Datev – Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform
Das AG Hannover hat entschieden, dass der Kläger gegen das beklagte Reiseunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gemäß § 651h Abs. 5 BGB hat, da dieser vom Vertrag zurückgetreten ist und das beklagte Reiseunternehmen hierdurch den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren hat (Az. 502 C 12946/20). Source: Datev – Wirksame Rücktrittserklärung bei einer […]
Das AG Hannover hat eine Klage eines Tierarztes auf Zahlung von rund 1.500 Euro abgewiesen. Er könne die Bezahlung seiner Rechnung nicht verlangen, da er nicht nachweisen konnte, dass er die Beklagte vor Durchführung der Behandlungen ordnungsgemäß aufgeklärt hat und die dort aufgeführten Behandlungsmaßnahmen lege artis waren. Source: Datev – Urteil im Streit um die […]
Das BMF hat die Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nr. 34 EStG in einem Schreiben neu festgelegt (Az. IV C 5 – S-2342 / 20 / 10003 :003). Source: Datev – Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Durch Artikel 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a JStG 2020 wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Artikel 50 Abs. 6 des o. g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III […]
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. So entschied der EuGH (Rs. C-826/19). Source: Datev – Umleitung eines Fluges zu nahe gelegenem Flughafen – kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i. S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen sind oder ob die Verteilung nach § 82b EStDV beim Erben fortgeführt wird (Az. IX R 31/19). Source: Datev – BFH: […]
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der Aufenthalt eines Hartz IV-Empfängers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen der Geburt seines Kindes dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis maximal drei Wochen nicht entgegensteht (Az. L 12 AS 1677/19). Source: Datev – Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes steht Hartz […]
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