Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des VG Münster bestätigt (Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18). Source: Datev – Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke – in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Viele Arbeitsplätze sind vom Export abhängig. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der Pandemie jedoch auch international derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Immerhin stabilisiert sich das außenwirtschaftliche Umfeld zuletzt und die Exporte wachsen wieder. Vor diesem Hintergrund diskutieren […]
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. Source: Datev – Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die EU-Kommission hat am 21.04.2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU) vorgelegt. Ziel ist, dass Unternehmen verlässliche und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen bereitstellen. Source: Datev – Überarbeitung der CSR-Richtlinie vorgeschlagen
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28528) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und soll am 01.07.2021 in Kraft treten. Source: Datev – Regelungen gegen sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vom Bundestag beschlossen
Was seit Jahren bei Computer-Betriebssystemen zum Standard gehört, soll nun auch bald auf Android-Smartphones verfügbar sein. Source: Datev – Neue Android-Version bekommt endlich einen Papierkorb
Laut einer Studie nimmt die E-Commerce-Branche in Zukunft einen starken Einfluss auf die Nachfrage nach Logistikimmobilien. Source: Datev – Hohe Nachfrage: Logistikimmobilien sind dank E-Commerce-Boom gefragt
Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab (Az. 158 C 23585/20). Source: Datev – Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Das OLG Celle entschied, dass langjährige Befristungen in einem vorformulierten Agenturvertrag eines Modes unwirksam sind (Az. 13 U 10/20). Source: Datev – Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat (Az. 6 S 188/20). Source: Datev – Umzug in ein Seniorenheim – […]
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
Parkplätze im Haus
Linie 1 bis
„Alter Messplatz“
