Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag […]

Das BIP ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,7 % gesunken. Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2021 um 1,7 % niedriger als im Vorquartal

Das AG Frankfurt entschied, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Az. 477 F 23297/20). Source: Datev – Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das Infektionsschutzgesetz streicht das Homeoffice-Gebot. Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern H.O. anbietet, müssen diese es annehmen. Source: Datev – Homeoffice: Aus Gebot wird Pflicht

Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist. So entschied der EuGH (Az. C-383/19). Source: Datev – EuGH zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht