Über die Musterklage des BdSt zur Doppelbesteuerung von Renten hat der BFH am 19. Mai 2021 verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet. Source: Datev – BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Im April 2021 wurden aus Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 35,6 % mehr Waren in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) exportiert als im April 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die deutschen Exporte in Drittstaaten im April 2021 gegenüber dem Vormonat März 2021 kalender- und saisonbereinigt um voraussichtlich 1,8 %. Dies sind Ergebnisse […]
Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK unter mehr als 27.000 deutschen Unternehmen aller Regionen und Wirtschaftszweige. Source: Datev – Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall
Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte. Source: Datev – Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt. Source: Datev – Neue Basis für Unternehmensdaten
Die Bundesregierung hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff. Source: Datev – Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021
Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1163/17). Source: Datev – Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 […]
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das SG Aachen entschieden (Az. S 19 SO 59/20). Source: Datev – Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten […]
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln (Az. 1 BvR 1732/14). Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können. Source: Datev – Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert
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