Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet. Source: Datev – Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz
Der Arbeitsalltag eines Anwalts ist häufig vom Umgang mit Dokumenten geprägt: Schriftsätze, Urteile und Fachliteratur wollen gelesen und entsprechend verarbeitet werden. Softwareunterstützung ist hierbei bislang noch rar – sofern bereits mit digitalisierten Dokumenten und nicht etwa auf Papier gearbeitet wird, bieten gängige Dokumenten-Viewer immerhin Funktionalitäten wie Textmarker, Lesezeichen und Notizen an. Source: Datev – Anwaltliche […]
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. So entschied das FG Köln (Az. 10 K 1622/18). Source: Datev – Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
Der DStV hatte sich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für Beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022. Source: Datev – DStV begeistert: Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 kommt
Der DStV) regte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er sprach sich u. a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB aus. Source: Datev – Daumen hoch für längere Investitionsfrist (§ 7g EStG)
Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Source: Datev – FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen (Az. L 8 SO 47/21 B ER). Source: Datev – Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland die beiden als Anlage beigefügten Absprachen dieses BMF-Schreibens zum DBA-Irland unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-IRL / 19 / 10003 :001). Source: Datev – Absprachen zwischen Deutschland und Irland vom 7. August 2020 sowie vom 18. Dezember 2020 – Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. […]
Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Er verabschiedete in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29848). Zudem stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656, 19/29642) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29843) zu. Source: Datev – […]
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ge-sichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OVG Nordrhein-Westfalen erfolglos geblieben (Az. 8 B 1967/20). Source: Datev – Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren
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