Die Verbraucherinformation bei Online-Einkäufen wird verbessert. Mit einem Gesetzentwurf, dem den der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 zugestimmt hat, wird die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften umgesetzt, soweit sie Änderungen an der EU-Verbraucherrechterichtlinie vorgenommen hat. Source: Datev – Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19). Source: Datev – Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbräuchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden. Source: Datev – Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen. Source: Datev – Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
Deutsche Schulen sind in Sachen Digitalisierung immer noch nicht gut aufgestellt. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Source: Datev – Deutsche Schulen schneiden bei Digitalisierung schlecht ab
Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des „Sommers der Berufsausbildung“. Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe trotz der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zusammenfinden. Source: Datev – Startschuss für den „Sommer […]
Seit Mitte Mai 2021 ist zumindest ein kleiner Teil des Apple-Personals aus dem Home Office zurückgekehrt, weiteres soll bald folgen. Source: Datev – Home-Office-Ende bei Apple in Sicht
Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelte sich somit noch nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Source: Datev – 1. Quartal 2021: 19,7 […]
Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Das entschied das ArbG Osnabrück. Source: Datev – Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 9 BL 1/20 R). Source: Datev – Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
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