Nicht zuletzt bei Kommunen und kommunalen Unternehmen gewinnen die Geschäftsmodelle des E-Commerce zunehmend an Bedeutung, was auch die damit verbundenen Prozesse nachhaltig verändert. Source: Datev – Zahlungsdatenservice PayPal: Direkter Import von PayPal-Umsätzen in das Rechnungswesen
Das BAG entschied, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) – nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 28/20). Source: Datev – Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin. Source: Datev – Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds
Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Source: Datev – Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Source: Datev – Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine unerwünschte Umbuchung müssen sie dann nicht hinnehmen (Az. 3-06 O 40/20). Darüber berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Source: Datev – Erfolg gegen trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ […]
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Ta 71/21). Source: Datev – Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege […]
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21). Source: Datev – Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
Der Bundesverband Gesundheits-IT nimmt in einem Positionspapier Stellung zur Bundestagswahl 2021. Darin werden Bedingungen für weitere Innovationen gefordert. Source: Datev – Deutscher IT-Verband fordert E-Health-Strategie von der neuen Bundesregierung
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-682/18 und C-683/18). Source: Datev – Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte
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