Mit Urteil vom 22. November 2018 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Das BMF teilt die darauf folgende Änderung des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7238 / 19 / 10002 :001). Source: Datev – Abgrenzung […]

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 30.20). Source: Datev – Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei […]

Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Source: Datev – Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe

Der Begriff der Corporate Digital Responsibility (CDR) beschreibt die Unternehmensverantwortung für das digitale Zeitalter. Die CDR-Initiative hat nun den ersten gemeinsamen Kodex erarbeitet, der Handlungsfelder und Leitlinien digitaler Unternehmensverantwortung bei den beteiligten Unternehmen festlegt. Das berichtet das BMJV. Source: Datev – Corporate Digital Responsibility: Gemeinsam für mehr digitale Verantwortung

Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument zur Verkürzung der Dauer von internationalen Verständigungsverfahren zu Verrechnungspreisen (19/30812). Source: Datev – Schiedsverfahren sollen Verständigung beschleunigen