Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung wird laut Bundesregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ (i-Kfz) vorangetrieben (19/31153). Source: Datev – BMVI treibt Digitalisierung der Kfz-Zulassung voran
Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Ernstfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das hat das FG Baden-Württemberg jetzt in einer vom BdSt unterstützten Musterklage entschieden (Az. 5 K 2380/19). Source: Datev – Hausnotrufsystem: Senioren können Steuerbonus nutzen
Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 15/21). Source: Datev – Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht […]
Ob die neuen Regeln zur Sanierung und Restrukturierung zu neuen Betätigungsfeldern für steuerliche Berater werden, ist zumindest fraglich. Source: Datev – Closed Jobs?
Die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen den aufsichtsrechtlichen Bescheid ist erfolglos. Die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke ist unzulässig. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 2716/20). Source: Datev – Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig
Am Sonntag, 25.07.2021, finden von 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr umfangreiche Wartungsarbeiten im DATEV-Rechenzentrum statt. Source: Datev – Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 25.07.2021
Knapp jedes dritte deutsche Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor, die verschiedene Aspekte der Diversität in Unternehmen untersuchte. Dabei nutzen Unternehmen sie vor allem in ihrer Kommunikation nach außen (35 Prozent). Source: Datev – Randstad-ifo-Umfrage: Jedes dritte Unternehmen nutzt genderneutrale Sprache
Das VG Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. Der Widerruf der Erlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig (Az. 9 L 433/21). Source: Datev – Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist (Az. L 11 AS 234/18). Source: Datev – Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Juni 2021 veröffentlicht. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Juni 2021
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