Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 % aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen. Bei der Umsetzung dieser Ziele helfen sollen lt. DIHK u. a. Finanzinstrumente, Netzwerke, individuelle Lernkonten und eine Weiterbildungsoffensive. Source: […]
Das OLG Braunschweig entschied in einem Schadensersatzfall über den Wert eines Oldtimer-Traktors (Az. 9 U 8/20). Source: Datev – Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?
Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21). Source: Datev – Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erforderlich ist. Source: Datev – Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht
Dem Bundesdatenschutzbeauftragten zufolge seien Facebook-Seiten mit dem Datenschutz in der EU nicht kompatibel. Source: Datev – Bundesregierung soll eigene Facebook-Seite löschen
Apple weicht auf den Drittanbieter aus, um die iCloud-Daten der Kunden zu speichern. 300 Millionen US-Dollar könnte Google daran verdienen. Source: Datev – Googles größter Cloud-Kunde: Apple
Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. Source: Datev – EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen
Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig auseinander (Az. 5 O 640/20). Source: Datev – LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Darlehensverwendung und damit zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Kapitallebensversicherung führt (Az. VIII R 6/18). Source: Datev – […]
Der BFH entschied, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Az. VII R 43/19). Source: Datev – BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
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