Einträge von Roland Braitsch

Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr

Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Mrd. Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 %) waren 2020/2021 lt. Bitkom […]

BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20). Source: Datev – […]

BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18). Source: Datev – BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von […]

BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung – Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Das BVerfG entschied, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.). Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele, die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht. Source: Datev – Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie

Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466). Source: Datev – Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Was Startups sich von der nächsten Bundesregierung wünschen

Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich lt. Bitkom mehr Einsatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für alle bürokratischen Startup-Angelegenheiten. Source: Datev […]