Einträge von Roland Braitsch

Mai 2021: 25,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2020

Im Mai 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.116 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 25,8 % weniger als im Mai 2020. Der rückläufige Trend bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen Monate setzte sich somit fort. Source: Datev – Mai 2021: 25,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2020

Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Source: Datev – Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2943/16). Source: Datev – Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 1260/19). Source: Datev – Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einer […]

Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies entschied das FG Köln (Az. 9 K 2291/17). Source: Datev – Keine Gewerbesteuer auf sog. Rendering-Leistungen von Architekten

Berliner Charité startet digitale Behandlungsakte

Das Klinikum hat zusammen mit dem Betreiber Vivantes eine digitale Behandlungsakte für gemeinsam behandelte Patienten eingeführt. Source: Datev – Berliner Charité startet digitale Behandlungsakte

Zoom will Millionenklage beilegen

In den USA warfen mehrere Kläger dem Videokonferenzanbieter vor, die Privatsphäre von Millionen Nutzern zu verletzen. Source: Datev – Zoom will Millionenklage beilegen

Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine Kleine Anfrage (19/31561) der Fraktion Die Linke. Source: Datev – Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung