Einträge von Roland Braitsch

Die Abwehr optimieren

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Cybercrime kann präventiv begegnet werden. Wird man dennoch Opfer einer Attacke, sollte staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Source: Datev – Die Abwehr optimieren

Gefahr für Unternehmen jeder Größe

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Angriffe aus dem Internet stellen für alle Unternehmen ein erhebliches Risiko dar. Das belegen Erfahrungen und Lessons Learned. Source: Datev – Gefahr für Unternehmen jeder Größe

Leichtsinn kam vor dem Fall

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Wer soll uns schon angreifen? Mit dieser Frage ging oft das Verständnis einher, es handle sich um ein rein technisches IT-Phänomen. Source: Datev – Leichtsinn kam vor dem Fall

Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

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Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1685/20). Source: Datev – Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers […]

BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine – der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende – Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als Alleingesellschafterin von deren allein geschäftsführungsbefugter Komplementärin beherrschenden Einfluss auf die Geschicke des täglichen Lebens hat (Az. […]

BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vorliegen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat (Az. I R 2/19). Source: Datev – BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

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Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18). Source: […]

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

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Der BFH entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt (Az. VI R 45/18). Source: Datev – BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

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Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 8/20). Source: […]

BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

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Der BFH entschied, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft (Az. V R 1/19). Source: Datev – BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften