Einträge von Roland Braitsch

Inflationsrate im November 2024 bei +2,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2024 bei +2,2 %. Damit hat die Inflationsrate erneut angezogen. Im Oktober 2024 hatte sie bei +2,0 % gelegen, zuvor bewegte sich die Rate zwei Monate unter zwei Prozent. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben im November 2024 […]

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Entlastung oder Mogelpackung?

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die Bürokratie weiter reduzieren und Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlasten. Inwiefern es zu mehr Freiheit von Bürokratie beiträgt, sei den Experten überlassen. Source: Datev – Bürokratieentlastungsgesetz IV: Entlastung oder Mogelpackung?

Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg

Die Stadt Wuppertal hat einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betriebes untersagt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Unternehmens gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal abgelehnt (Az. 6 L 3486/24). Source: Datev – Eilverfahren gegen […]

Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. L 13 VG 9/23). Source: Datev – Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 4/23). Source: Datev – Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

55,08 Euro, die nicht lohnen

Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des VG Berlin zeigt (Az. VG 8 K 123/24). Source: Datev – 55,08 Euro, die nicht lohnen

Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel

Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des aktuellen KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die schwache Konjunktur weiter abgeschwächt. Anfang April klagten noch 35 % der Unternehmen über fehlendes Fachpersonal. Source: Datev – Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel

Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue Vorbehaltsaufgabe für WP/vBP vorgesehen

Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der Verteilnetzbetreiber nach § 43 Buchstabe b und die Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber nach § 44 Abs. 1 durch einen Prüfer zu prüfen sein. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue Vorbehaltsaufgabe für […]