Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 1,9 % gewachsen war, so das Statistische Bundesamt. Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 […]
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 453/21). Source: Datev – Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam (Az. 40 O 590/21). Source: Datev – Unwirksame Auto“verpfändung“
Das Team der Technischen Universität München (TUM) war erfolgreich beim internationalen Autorennen für fahrerlose Wagen in Indianapolis. Source: Datev – KI-Rennwagen gewinnt Indy Autonomous Challenge
Seit Jahren gibt es unter Deutschlands Arbeitnehmenden immer mehr Burnout-bedingte Fehltage. Ein Start-up will mit seiner App gegensteuern. Source: Datev – Per App Burnout verhindern
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst. Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat (Az. 10 C 3.20). Source: Datev – Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)). Source: Datev – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt in dem einen, in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen ist. Objektiv muss ein Alternativverhältnis zwischen den beiden Steuerbescheiden nicht vorliegen (Az. 8 K 1764/18). Source: […]
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß gemeldet worden ist, kann weder nach § 175b Abs. 1 oder Abs. 2 AO […]
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