Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Er hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen (Az. IV ZR 113/20). Source: Datev […]

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 3 U 39/21). Source: Datev – Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

Der Europäische Gerichtshof eine Rechtsauffassung zur Umsatzsteuer wegen Erschließungskosten einer Straße des Bundesfinanzhofs kassiert. Source: Datev – Korrektiv aus Brüssel

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 – S-7295 / 19 / 10001 :001). Source: Datev – Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder […]

Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist vor dem OLG Thüringen erfolglos geblieben (Az. 7 U 16/21). Source: Datev – Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos