Der BFH entschied, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt (Az. III R 18/21). Source: Datev – BFH: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina erfasst, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind (Az. I R 63/17). Source: Datev – BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten […]
Der BGH entschied, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist (Az. I ZR 106/20). Source: Datev – Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden nach vorläufigen Angaben in Deutschland gut 94.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum, aber auch 2,1 % mehr […]
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Source: Datev – Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Ein Abbruch durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden (Az. 3 BVGa 10332/21). Source: Datev – Kein Abbruch der Betriebsratswahl
Die Zahl der bundesweit ausgegebenen elektronischen Heilberufsausweise (eHBA) wächst stetig. Etwa 15.000 pro Monat werden derzeit produziert. Source: Datev – Immer mehr digitale Heilberufsausweise
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 1067/21). Source: Datev – Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg hat erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Ein wichtiger Etappensieg für den vzbv, der im vergangenen Jahr eine Musterfeststellungsklage einreichte. Source: Datev – OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise (Az. 5 S 127/21). Source: Datev – Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
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