Einträge von Roland Braitsch

Wunschzettel und Wirklichkeit

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2021 war anders, als wir es erwartet haben: mit so manchem Schock, aber auch mit vielen positiven Perspektiven verbunden. Source: Datev – Wunschzettel und Wirklichkeit

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

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Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18). Source: Datev – Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Der Schuss ging daneben

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Die gesetzlichen Änderungen zielen darauf ab, Missbrauch zu verhindern und für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Source: Datev – Der Schuss ging daneben

Dauerbrenner für die Kritiker

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Keine Steuerart stand so permanent in der Kritik wie die Besteuerung von Vermögensübertragungen zu Lebzeiten oder aufgrund eines Todesfalls. Source: Datev – Dauerbrenner für die Kritiker

EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

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Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt (Rs. C-102/20). Source: Datev – EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

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Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20). Source: Datev – EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

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Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. 7 K 1333/19, Rs. C-670/21). Source: Datev – EuGH-Vorlage: FG Köln hält […]

BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19). Source: Datev – BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19). Source: Datev – BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last