Der Bundesrat hat sich mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Source: Datev – Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter
Der BFH entschied, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand (Az. IV R 34/18). Source: Datev – BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Die BRAK hat zur Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 Stellung genommen. Source: Datev – Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022 verlängert
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um zwei aktuelle Punkte ergänzt. Es enthält nunmehr auch steuerrechtliche Hinweise zu doppelter Haushaltführung sowie zum häuslichen Arbeitszimmer. Source: Datev – Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: erweiterte BRAK-Information
Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung: BRAK-Hinweise aktualisiert
Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 01.01.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen. Hierüber berichtet die BRAK. Source: Datev – ERVB 2022 vereinfacht Einreichen elektronischer Dokumente
Das AG München hat die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen (Az. 275 C 17530/19). Source: Datev – Zu spät am Gate: Es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet
Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben (Az. 10 ME 170/21). Source: Datev – Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden (Az. VII ZR 389/21). Source: Datev – BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Zum 01.01.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit lt. BMAS künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Source: Datev – Die Elektronische Arbeitslosmeldung kommt
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